Was ist eure Meinung zum JMSTV?

t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/

Für die ganzen Abmahn-Anwälte in Deutschland ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Und wie wird sich Radio Paralax ab nächstes Jahr selbst einstufen?

Meine ehrliche Meinung? Lächerlich! Jeder wird den Scheiß ignorieren

Angeblich haben einige Portale schon die Koffer gepackt weil der technische und finanzielle Aufwand zu groß sein wird. Seiten mit mehreren tausenden von Beiträgen (Blogs usw...) haben da keine Chance. Ich denke auch dass das alles nur Panikmache ist, einige werden aber sicher die eigene Seite auf einen ausländischen Anbieter verlagern wo dieses lächerliche Gesetz nicht greift.

Grüße
Mingo

Ja, hab das auch gelesen mit den mehreren tausend Seiten die die letzten Tage den Betrieb eingestellt haben. Ich schätze mal, das waren größtenteils "Erwachsenen-Seiten", die garantiert nicht drum rum gekommen wären ihre Site "Ab 18" zugänglich zu machen. Boris Schneider-Johne`s Seite geht auch offline 4ever - aus Angst irgendwelche Winkeladvokaten könnten da ein paar Schimpfwörter in seinem Blog finden dreisechzig.net/wp/. Und, ernsthaft, der Kerl ist nicht dumm und würde nicht so ohne weiteres seinen lange gepflegten Blog einfach so mir nichts,dir nichts, aus dem Netz schaufeln.

Und genau aus dem Grund wird das kommende Gesetz ja auch alles andere als ignoriert; (schön wär`s,wenn man`s könnte, @MD-Geist) eben weil`s so tief in die Freiheit im Net eingreift. Schlägt jedenfalls verdammt hohe Wellen auf Twitter,Facebook und co, denn jeder, der auch nur einen blöden Blog oder Forum betreibt kann schon an`s Bein gepinkelt werden, sollte im eigenen Blog auch nur zu stark geflucht werden (was den Blog dann unweigerlich "ab 16" machen würde - ist er dann nicht gekennzeichnet,drohen hohe Geldstrafen).

Ich hab` mich die letzten Stunden nur gefragt, was mit den ganzen Spiele-Portalen wird? Ein Artikel über ein Spiel ab 18 wird somit selbst erst "ab 18", da er zwar an sich mit seinen Wörtern kein Jugendgefährdender inhalt ist, aber eben genau solch ein Erwachsenen-Spiel zum Thema aufgreift. Selbst so Archiv-Seiten wie "kultpower" dürften es schwer haben in Zukunft. (kultboy.com sind in Österreich, wie ich erfahren hab` ,das Gesetz greift natürlich nur auf deutschen Boden) "Kultpower" haben ja,ähnlich wie Kultboy, angefangen Artikel von Magazinen einzuscannen. Mortal Kombat, Doom, Moonstone, Quake und weiß der Geier was noch für Artikel von Spielen ab 18.

ACHTUNG: der folgende Beitrag spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Bertreiber der Webseite radio-paralax.de wieder. Zudem könnten einige Worte vorhanden sein, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht geeignet sind, da sie dadurch einen seelischen Schaden oder Wasauchimmer davon tragen könnten (als ob sie dieser Wörter nicht schon auf dem Schulhof oder im Bahnhofsklo gehört hätten. Für den Inhalt dieses Beitrages ist allein sein Verfasser veranwortlich.

1) Egal, ob Panikmache oder nicht... das ist wieder einmal der Beweis, daß Deutschland nur von unfähigen Spacken regiert wird, die (außer sich selbst zu bereichern) nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen.
Die Umsetzung dieses Gesetzes verlangt Unmögliches von vielen privaten Webseitenbetreibern. Bei den gewerblichen Webseiten dürfte es kein Problem darstellen, da sie entweder
a) schon entsprechende Maßnahmen gestellt haben (bestes Beispiel das mir einfällt ist die GG-Seite)
b) die entsprechende Kohle haben, um ihre Seiten entsprechend anzupassen
oder
c) sich einfach ins Ausland absetzen und von dort weiterarbeiten (wie es der Hersteller des einen CD-/DVD-/BR-Kopierprogramms gemacht hat (*PROST!*)).

2) Zudem sind es wieder einige Spacken (ich nenne sie jetzt nicht mehr Politiker), die sich unbeding wieder einmal profilieren müssen, die zudem von der gesamten Thematik sowie der Technik, die dahinter steckt, keine Ahnung haben, die das Ganze groß vorantreiben.

3) Wenn die Spacken die Jugendlichen schützen möchten, sollen sie mal beim Nachmittagsprogramm von RTL / SAT1 / PRO7 anfangen, wo Sendungen gebracht werden, die
a) die Bevölkerung nur noch mehr verdummen (ich möchte hiermit NICHT zum Ausdruck bringen, daß die Deutschen dumm sind)
b) sich mit Themen beschäftigen, die selbst ab 23 Uhr sehr zweifelhaft sind.

So... genug am frühen Morgen aufgeregt. Jetzt kann der erste Kunde meinen Laden betreten und über irgendwas reklamieren. Bin jetzt in entsprechender Stimmung

@Sarah: Ja, die Abmahnanwälte sind natürlich eine Gefahr. Andererseits muß man auch immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. Sollte die Staatsanwaltschaft von einzelnen Kanzleien mit Klagen überlastet werden, wird da haufenweise eingestellt werden und die Abmahner selbst könnten Schwierigkeiten bekommen.
Die Erklärung von Boris, seinen Blog zu schließen finde ich recht schwach. Keine zwei Klicks und er wär bei einem ausländischen Hoster, genauso wie der jammernde Rest, der jetzt mit großem Tam-Tam seine Seiten zumacht. Gegen so einen Blödsinnsstaatsvertrag hilft keine Kapitulation sondern Findigkeit. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden.

@starkiller: Agreed

Da ich selbst Foren-Betreiber bin (ein großes Forum und ein weniger aktives) muß ich mich damit notgedrungen wohl auch befassen. Habe aber durch diesen Beitrag zum ersten mal über dieses Thema gehört. Daher kann ich nicht beurteilen, inwiefern die Sachen, die dort stehen richtig oder flasch sind. Ausserdem ist das Ganze auch noch nicht beschlossen, wird aber wohl passieren. Leider habe ich den Inhalt des gesamten Textes nicht so ganz verstanden und werde mich da auch nochmal informieren müssen.

Auch wenn das mal wieder ein Beispiel Deutscher beispielloser Politik ist (gebe Starkiller zu 100% Recht), sollte man dies rechtlich jedoch sehr Ernst nehmen. Vor allem, da diese Regelung auch private Anbieter betreffen soll! Ich frage mich zwar, wie dies alles zu bewekstelligen sein soll, aber ich weiss jetzt schon, dass es eine große Abmahnwelle geben wird an private Foren und Blog-Betreiber. Laut Gesetz darf eine private Abmahnung im einfachen Fall zwar nicht mehr als 100 EUR kosten, aber dazu kommt dann evtl. noch die Ordnungswidrigkeit. Zudem ist dieser "einfache Fall" immer Ansichtssache und viele Anwälte knallen da trotzdem einen 4stelligen Betrag rein.

Es ist richtig, dass die Freiwilligen Selbstkontrollen Selbstklassifizierungssysteme vorbereiten und voraussichtlich noch vor dem 1.1.2011 anbieten werden - allen voran die zitierte FSM für Telemedien-Angebote jeglicher Art, aber auch USK für den Spielebereich (da wird es wohl eher eine Art gestützte Gremienentscheidung) und FSK für Filme. Falsch ist hingegen, dass man zur Nutzung der Online-Selbstkontrolle Mitglied z.B. der FSM sein muss. Die FSM wird diese Dienste für Privatleute und kleine Unternehmen voraussichtlich kostenfrei anbieten, für größere Unternehmen zu einer verträglichen Gebühr. Vorteil: Wer das Selbstklassifizierungssystem einer anderkannten Selbstkontrolle nutzt, geniesst die Privilegierung des § 24 (s.o.). Das technische Jugendschutz-Label, das das Ergebnis dieses Systems ist, kann man aber auch selbst erstellen und auf die Website packen - es wird voraussichtlich eine XML-Datei (age-de.xml) im standardisierten Format sein, die die Jugendschutzprogramme auslesen können.

Lieber Manu, auch wenn das alles Panikmache ist, so würde ich das alles nicht auf die leichte Schulter nehmen. Weil wenn das definitv Gesetz wird, dann müssen wir uns alle daran halten. Egal ob ein Forum 10 oder 10000 User hat. Und die Abmahnanwälte werden ganz gezielt nur an die kleinen Foren/Blogs ran gehen - weil da bekommen Sie das schnellste und einfachste Geld. Und das dann sogar leider zu recht.... Armes Deutschland

PS: Eine Domain im Ausland nützt gar nichts. Solange der Anbieter in Deutschland wohnhaft ist und seine Webseite in Deutscher Sprache gefasst ist und demnach für Deutsche Bürger erreichbar, lesbar und wohl auch gedacht ist, nützt eine COM, NET, TK, JP , etc Domain, sowie einen ausländischer Server-Standort, leider gar nichts. In diesem Fall gelten die gleichen rechtlichen Vorschriften wie für eine DE Domain.

PS2: Falls mal jemand Probleme mit einer Abmahnung jeglicher Art hat und nicht weiss wie er reagieren soll, kann er sich auch direkt an mich wenden. Kenne mich inzwischen damit bestens aus - habe bereits ca 5 Stück erhalten bedingt durch meine gewerbliche Tätigkeit

Noch ein Nachtrag mit Zitaten die nicht aus dem Bericht stammen.

Frage 13 - Wenn ich die Kennzeichnung vornehme, bin ich auf der sicheren Seite? Zwar stimmt das "nun ja, nicht ganz", allerdings anders als in der Antwort dargestellt. In Sachen Ordnungswidrigkeit ist der Anbieter auf der sicheren Seite (vergl. § 24 JMStV-E), wenn er das Selbstklassifizierungssystem einer anerkannten Freiwilligen Selbstkontrolle genutzt hat. Allerdings bedeutet die Befreiung von den Strafzahlungen der OWi nicht, dass er damit automatisch auch die § 5 und 11 erfüllt, die sich vornehmlich um die entwicklungsbeeinträchtigenden (sprich:soften) Inhalte kümmern. Ein verwaltungsrechtliches Verfahren ist also nicht gänzlich ausgeschlossen, auch wenn die Signale der staatlichen Aufsicht (KJM, Signale z.B. auf den Münchner Medientagen) klar darauf hindeuten, dass Anbieter, die ab 1.1.2011 mit dem neuen Label ihre Website versehen, zunächst keine Probleme zu befürchten haben.

Fazit und Handlungsvorschlag - Abwarten Falsch! Wer potentiell problematische Inhalte hat und abwartet, der verschenkt die Möglichkeiten, die im der JMStV-E voraussichtlich ab dem 1.1. bieten wird. Warum nicht den Schutz des § 24 vor Ordnungswidrigkeits-Strafen nutzen? Der Online-Fragebogen ist in ein paar Minuten durchlaufen, kostet nichts oder wenig, das Label ist ruck zuck hochgeladen - und schon beginnt die juristische Privilegierung des Anbieters! Das ist übrigens eine der entscheidenden Neuerungen des neuen JMStV-E. Dieser Tage ist oft fälschlich zu lesen (z.B. im fachlich eher dünnen offenen Brief der NRW-SPD/Jusos), dass der alte JMStV immer noch besser sei als der neue JMStV-E. Aber der alte Staatsvertrag bietet (neben vielen anderen Nachteilen für die Anbieter) keine § 24-Privilegierung und auch keine Privilegierung für User Generated Content für Zeichner eines Verhaltenskodex...

Demnach reicht es für private Anbieter wohl erstmal aus, einfach das Logo mit der Altersfreigabe auf der Webseite zu plazieren. Der Online-Fragebogen soll dabei helfen, die Webseite zu klassifizieren.

Original von MD-Geist
@Sarah: Ja, die Abmahnanwälte sind natürlich eine Gefahr. Andererseits muß man auch immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. Sollte die Staatsanwaltschaft von einzelnen Kanzleien mit Klagen überlastet werden, wird da haufenweise eingestellt werden und die Abmahner selbst könnten Schwierigkeiten bekommen.

Klar, zumal vieles auch gar nicht rechtens ist. Wenn ich Post von einem Wannabe-Anwalt bekomme, weil ich auf Facebook ein Disney-Comicbild benutzt habe...er aber gar nicht der Beauftragte der Firma ist: Arsch lecken, nice try & ab in den Papierkorb damit.
Auch auf die Gefahr hin, dass viele von diesen unseriösen Abmahnungen gar nicht ihr Ziel erreichen, werden es die Jungs trotzdem nicht sein lassen. Findet sich immer jemand, der klein beigibt und die 100 Euro zahlt. Aus unwissenheit, aus (unbegründeter) Angst...warum auch immer.

Nur: jetzt geht es ja nicht um Bilder von Disney oder Musik mit Atlantic Records-Content. Öffnet diese "allgemeine Jugendgefährdung" nicht Tür und Tor für alle Abmahnanwälte? Die haben doch jetzt freie Bahn. Und wer sagt, dass sich der hochverschuldetete Staat nicht vor freude die Hände reibt, wenn ab Januar tonnenweise zusätzliche Abmahn-Gelder in die Kasse fließen. Stockt die Staatsanwaltschaft in den Hauptstädten auf, Leuts, ab Januar fliesst das große Geld...:rofl: Nee,quark. So paranoid kann man nicht sein,das zu glauben.

Original von MD-GeistDie Erklärung von Boris, seinen Blog zu schließen finde ich recht schwach. Keine zwei Klicks und er wär bei einem ausländischen Hoster, genauso wie der jammernde Rest, der jetzt mit großem Tam-Tam seine Seiten zumacht.

Ein ausländischer Hoster scheint nichts zu bringen, wenn ich das richtig verstanden habe. Solange die Seite sich (durch die Sprache) an deutsche richtet - von einem in Deutschland wohnenden verfasst - PENG. Da kann der Hoster auch in einem Iglo in den Eiswüsten Alaskas stationiert sein,spielt dann wohl keine Rolle

Ja, Starkiller hat recht: GamersGlobal haben das anscheinend im Griff. Ab 18-Spiele (Artikel) erst ab 22Uhr. Sie müßen bis Januar praktisch nur noch ein ab 16 Siegel auf der Hauptseite haben. Hab` das eben dort gelesen. Auch die links zu den ersten schließungen von Webseiten. ->koehntopp.de/
Nur: die werden doch, wie jedes andere News-Portal auch, tonnenweise im Archiv haben (auch 18er Titel). Sind die da ebenfalls bis 22h gesperrt?

Ja, ignorieren sollte man das nicht. Das Gesetz ist so gut wie durch - und NRW ist nicht dafür bekannt auch nur einmal irgendwann,irgendwo EIER gezeigt zu haben. Die werden dem zustimmen. pffff...was machen die Foren-Betreiber der ganz, ganz großen? Die dürfen jetzt jede Post checken & eventuell markieren? Womöglich bei zig-zehntausenden von Beiträgen? In fast jedem Forum fällt das Wort Arsch (so wie jetzt hier :eek: ) oder werden mal Bilder gepostet,die dann vorher mit einer Altersfreigabe markiert werden müssten. Kommentare auf YouTube sind streckenweise doch schon erst ab 18 bei dem Fäkalienhumor einiger Trolls. Wird in dem Fall der Betreiber belangt, der/die Poster - oder beide?

Hach, ich liebe es, wenn etwas so wunderschön transparent ist. Und man hat noch mehr als genug Zeit (3 einhalb Wochen) um sich darauf vorzubereiten. Frohe Weihnachten, Internet-Buddies ! /sarcasm off

@ Manu

Soweit ich das verstanden habe, reicht es erstmal vollkommen aus, wenn Du nach Selbsteinschätzung (bez. nach der Benutzung des Frage-Bogens) das Logo mit der Altersempfehlung auf die Startseite setzt, also nicht für jeden Beitrag einzeln. Würde es vielleicht in die Logozeile (PARALAX-BOARD ...) einbauen, die bei JEDEM Aufruf der Webseite kommt.

Um Dich rechtlich besser abzuschützen, empfehle ich Dir auch, alle Beiträge für Gast-User zu sperren, auch wenns hart ist und dies vor allem in Google für schlechtere Suchergebnisse für Deine Seite sorgen würde.

Als Empfehlung würde ich die Freigabe 16 oder ggfs. 12 vorschlagen. Ich denke damit machst Du nichts falsch. 18 darfst Du auf keinen Fall vorsorglich wählen, denn dann mußt Du auch definitv ein geeignetes Check-System einbauen und auch noch weitere Verpflichtungen tätigen (Jugenschutzbeauftragter - das muß ein Anwalt sein, keine Pseudo-Person).


@ Chainsaw

Tja, das ist Deutschland, das Land der wirren und überflüssigen Gesetze.

Übrigens dürfen Anwälte selbst hier keine Abmahnung von sich aus schreiben. Sie müssen immer von einem Mandanten beauftragt werden. Dieser Mandant darf an der Abmahnung offiziell nichts verdienen - mal abgesehen von Schadensersatzforderungen sofern machbar (Die Gebühren/Kosten für die reine Abmahnung stehen nur dem Anwalt zu der dem Mandanten von dieser Gebühr nichts abgeben darf). Der Mandant muß jedoch im direkten Verhältnis zum Abgemahnten stehen. Ein Auto-Verkäufer kann z.B. keinen Obst-Verkäufer abmahnen bei geschäftlichen Widrigkeiten (Werbeverstoss, AGB-Verstoss, etc). Bei Marken/Urheberrecht, kann der Inhaber natürlich alle verklagen/abmahnen, die sein geschützes Werk nutzen. Das geht von Filmen und Musik auch hin zu eingetragenen Marken/Logos. Da hier in Deutschland so ziemlich jeder ALLES als Marke schützen kann, sind vor allem Online-Händler (wie ich) solchen Abmahnanwälten ausgesetzt. Als Beispiel: irgend eine völlig unbekannte Person hat sich den Begriff ROTZLÖFFEL schützen lassen. Ein Alltagsbegriff den jeder nutzt. Wir haben damals Tassen angeboten im Online-Handel mit solch einem Aufdruck. Tja und dann kam irgendwann ein Brief von einem netten Anwalt ins Haus wegen einer Markenrechtsverletzung (für ein Alltagsbegriff). Der ganze Spaß hat damals 1000 EUR gekostet, was noch sehr human ist für eine Markenrechtsverletzung. Dabei wurden gerade mal 5 Tassen oder so mit dem Begriff in der ganzen Zeit verkauft. Wir hatten auch teurere Abmahnungen (u.a. von einem M.Barth aus Berlin). Wir haben ca 1600 Artikel im Verkauf - man kann sich zwar informieren beim Deutschen Bundesamt über eingetragene Marken, aber diese ganzen Artikel zu kontrollieren würde Ewigkeiten dauern, ausserdem kann sich täglich eine Marke ändern und es zählt in Deutschland leider nicht, wer als Erstes einen Artikel anbietet sondern nur wer sich als Erstes einen Artikel/Marke schützen läßt. So kann ein Artikel, der seit Jahren im Programm ist, plötzlich am nächsten Tag von jemanden anderem geschützt worden sein und man begeht direkt an diesem ersten Tag ab der 1. Sekunden eine Markenrechtsverletzung. Und mit sowas kommen die Anwälte sogar vor Gericht durch. Da zählt nur die geschützte Marke, der Rest ist unwichtig. Viele kleine Händler sind an solchen dubiosen Abmahnungen schon gescheitert und mußen Insolvenz anmelden wegen Zahlungsunfähigkeit.

Bis vor kurzem galt sogar für Händler eine MUSTERBELEHRUNG für das Widerrufsrecht, die von der Deutschen Politik vorgegeben wurde - aber wer diese benutzt hatte, bekam direkt Abmahnungen ins Haus geflattert weil diese Abmahnung angeblich Fehler enthält. Daraus folgte dass so gut wie niemand hier in Deutschland mehr diese eigentliche Vorgabe der Widerrufsbelehrung benutzt hat obwohl Sie ja von den Politikern vorgegeben wurde. Inzwischen gibt es seit ein paar Monaten eine neue Belehrung, mal schauen wie lange diese Abmahnsicher ist.

Nach so viel Blabla zum eigentlichen Thema zurück. Abmahnungen bzgl. des Jugenschutzes. Normalerweise benötigt der Anwalt ja einen Mandanten. Aber ich denke das dürfte auch hier kein Problem sein, den das Thema Jugenschutz spricht ja auch viele Familieneltern an. So kennt der Anwalt dann rein zufällig einen Vater, der ganz erbost ist, dass Webseite XY keine Altersfreigabe aufweist und sein kleiner Sprössling einfach so auf die Seite getanzt ist. Rein zufällig war dieser Sprössling dann auch noch auf ca 1000 anderen Webseiten und die möchte der Vater natürlich alle abmahnen. Der Anwalt, der den Vater natürlich überhaupt nicht persönlich kennt freut sich und schickt 1000x den gleichen Brief/Abmahnung raus - und kassiert ab. Der Vater selbst darf durch solche Abmahnungen kein Geld kassieren aber wer merkt es schon, wenn 50% der Abmahngebühren des Anwalts unterm Tisch reinzufällig beim Vater landen? Auch sind in Deutschland Massenabmahnungen verboten - aber wer soll/kann sowas kontrollieren? Der Abgemahnte müßte sowas beweisen, und der muß seinen Anwalt und das Gerichtsverfahren selbst bezahlen. Rechtsschutzversicherungen haften bei Abmahnungen übrigens nicht.

Übrigens sind Deutschlands Politiker so gut wie alle selbst Anwälte und diese werden doch nicht Ihre eigene Lobby einschränken. So wird es also auch in Zukunft keine Besserung in Deutschland geben....

Woah, DAS nenne ich mal einen Offenbarungseid. Die Partei, die das ganze in`s rollen brachte stimmt am ende dagegen und bringt das ganze zu Fall ? Dicker könnte das "FAIL" auf ihren Anzügen nicht prangern.

Da kann man nur wünschen, und hoffen, dass das was die CDU da zelebriert nicht ansteckend ist.

Fallt auf die Knie und danket NRW, die als einzigstes Bundesland wohl noch alle Sinne beisammen haben. :cool:

OMG, ist das wieder ne Komödie! Die Opposition in Form der CDU hat sich jetzt "überraschend" dagegen entschieden um Rot-Grün eins zu verpassen und sie als die "Bösen" dastehen zu lassen. Geht ja nicht, daß die Grünen gerade bundesweit ein Hoch haben. Im Prinzip diskreditieren sich aber beide Lager: die CDU hat's entwerfen lassen und Rüttgers hat seinerzeit ja noch sein OK gegeben. Dann ist Rot-Grün an die Macht gekommen, will aber zustimmen obwohl sie für Freiheit, Demokratie und Sitzblokaden sind. Ergo beide doof

Wow... das hätte ich nicht gedacht. Ein Glück für alle privaten Webseitenbetreiber!!!

Da hat die Vernunft dann doch auch mal in der Politik gesiegt...